12. Mai – Global Change – Demonstration in München

Als letztes Jahr der arabische Frühling die Welt erstaunte und die Sehnsucht der Menschen nach Selbstbestimmung in den Camps auf der Puerta del Sol auch in Europa eine ganz eigene Form fand, waren wir alle erfüllt von einem Gefühl des Aufbruchs, erfüllt von der Chance auf einen Neuanfang und wir brannten alle darauf, die wesentlichen Fragen unserer Gesellschaften neu zu verhandeln. Wir alle spürten, dass es endlich an der Zeit ist überkommene Politik- und Finanzkonstruktionen zu überprüfen. Endlich sollte es nun soweit sein, die Fehler und Fehlspekulationen, die 2008/2009 zur Finanzkrise führten, auszumerzen und sie durch Vereinbarungen zu ersetzen, die uns in Zukunft vor solchen Verwerfungen schützen können. Doch schon alsbald wurde wieder kräftig der Theaterdonner gerührt und es wurde wieder und wieder und bis zum Erbrechen wieder und wieder die große Krisenoper aufgeführt. Choral um Choral erschien auf der Bühne und schmetterte den bedrohlichen Gesang vom Verlust des Vertrauens der Finanzmärkte in die Landschaft. Orchestriert von Ratingagenturen und willfährigen, rückratlosen Medien wurden die noch vorhandenen Löcher der letzten Krise versteckt und man ließ sorgsam aus dem Trümmerhaufen der Finanzkrise das Infernogebilde der Staatskrisen entstehen. Man erinnere sich nur an die seltsame Kette von Vokabeln, die da auf der Bühne in Polonaise ging. Bankenkrise, zugegeben ja, aber doch keine Finanzkrise……Finanzkrise, zugegeben ja, aber doch keine Wirtschaftskrise…..Wirtschaftskrise, ja oh Schrecken, aber doch keine Staatskrise…… und zuletzt Staatskrise, aber doch höchstens für Griechenland, niemals für Portugal, Spanien, Italien………. Staatskrisen zuhauf und die einzige Rettung, die uns daraus helfen soll, führt uns wieder zurück zu jenen Akteuren, die die Ursache waren und denen wir nun dienen sollen. Akt um Akt verkommt die Krisenoper zum Schmierentheater und das Publikum wendet sich mehr und mehr ab.
Aber das ist kein Anlass zum Verdruss, es ist kein Anlass zum Rückzug, es ist sicher kein Grund den Vorhang zu zu ziehen. Nein, es ist vielmehr das Zeichen selbst die Bühne zu betreten, selbst die Stimme zu erheben, die Staffage herunterzureißen, den Blick auf die wahren Probleme zu öffnen und gemeinsam nach effektiven Lösungen zu suchen, sie zu entdecken, zu erfinden; Lösungen, die einzig und allein dem Wohle der Menschen dienen und nicht den Verwaltern.

Die Demokratie- und die Occupybewegung sind der Ausdruck eines längst begonnenen und nun immer deutlicher werdenden dynamischen Veränderungsprozesses, der nicht mehr aufzuhalten ist und, soviel an die schwarz/grüne Koalition in Frankfurt, der sich im übrigen auch nicht verbieten lässt. Es ist keine Lösung auf Konfrontation zu gehen oder die Menschen zu ignorieren. Die Forderungen von Occupy sowie Echte Demokratie jetzt sind keine Nischenmeinungen mehr, sie sind längst Teil des öffentlichen Bewusstseins. Liebe Kommunal-, Landes- und Bundesregierungen. Nehmt das zur Kentnis. Seid bereit zu lernen und es werden keine Steine fliegen. Niemand will das. Provoziert nicht. Teilt die Verantwortung mit den Menschen und es werden sich Lösungen offenbaren, die eine lebendige Weiterentwicklung der Gemeinschaft ermöglichen. Blockiert nicht, öffnet.
Denn das ist es worum es hier geht, es geht um ein Öffnen, ein Öffnen der Horizonte. Es geht um das kreative und erfindungsfreudige Infragestellen verkrusteter Verabredungen und starrer Politiksysteme. Es gibt nichts zu befürchten. Die Mündigkeit des Einzelnen wird sich lediglich aus der unumschränkten Marktlogik lösen und neue Verbindungen mit dem Gemeinwohl eingehen. Daran ist nichts Schlimmes zu finden. Ganz im Gegenteil: es birgt wunderbare Chancen. Die Auswirkungen dieses Prozesses werden größer und bedeutender sein als wir uns das vielleicht im Augenblick vorstellen können, denn dieses erweiterte und verantwortungsvollere Selbstverständnis der Menschen wird nicht nur den politischen Apparat verändern, sondern es wird nichts weniger als eine neue politische Kultur erschaffen. Diese Umwälzung, Revolution, Revolte oder wie auch immer man es nennen will, ist nicht nur eine poltische und soziale, sie ist auch und vor allem eine kulturelle.

In diesem Sinne freue ich mich, die Kundgebung von Echte Demokratie jetzt München am 12. Mai eröffnen zu dürfen und möchte Euch alle herzlich einladen dazu zu kommen, mit uns auf die Straße zu gehen, um unsere Vorschläge und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und uns auch dort auszutauschen.

Liebe Grüße

ludo

Das Verbot als Vorstufe der Eskalation,

Die Stadt Frankfurt begeht nicht nur einen großen Denkfehler, wenn sie glaubt sie kann die Empörung der Menschen verbieten, sie offenbart auch die gesamte Arroganz jener Politik, die die Menschen erst auf die Straßen treibt. Um den Schutz der Freiheiten der Frankfurter Bürger kann es hier nicht gehen. Es geht, wie meistens in unserer Medienzeit, um die Frage von Bildern: Könnten Bilder von einer Großdemonstration im Bankenviertel von Frankfurt nicht noch mehr Sympathien für die Anliegen von Blockupy hervorrufen? Könnte die Anzahl der Teilnehmer zeigen, dass es sich hier nicht um ein Randthema der Gesellschaft handelt, sondern um ein zentrales Anliegen? Könnten die Slogans auf den Schildern der Aktivisten nicht zu einleuchtend sein? Könnte es nicht so sein, dass hier das System, oder zumindest Teile davon offen in Frage gestellt werden?

Liebe Frankfurter Behörden, das könnte nicht nur so sein, es ist so – und zwar zu recht. Doch anstatt euch mal Gedanken darüber zu machen wieso das so ist, formuliert ihr hilflos: Die Protestaktionen „stellen eine unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit dar “ Ich weiß nicht woher ihr die Information habt, dass Ausschreitungen geplant seien. Alle Aufrufe, die ich gelesen habe, sprechen von Gewaltfreiheit. Eine Gefährdung lässt sich daraus nicht ableiten – eine Störung vielleicht – und auch das zurecht. Aber dadurch wird bestimmt niemandes Sicherheit beeinträchtigt und schon gar nicht ist sie ein Grund die Aktionen zu verbieten. Diese Störungen sind nicht nur im Rahmen des akzeptablen, sie sind erforderlich, denn sie sind der Ausdruck des Widerstandes der Menschen gegen Mechanismen, die darauf ausgerichtet sind die Prinzipien des Gemeinwohls zu untergraben. Diese Störungen sind nicht nur rechtmäßig, sie sind darüber hinaus sogar notwendig, damit, um euch zu zitieren, „der Schutz der Bürger nicht gefährdet wird“, jedoch nicht von den Aktivisten, sondern von der destruktiven Logik eines entfesselten Marktes.

Eine Strategie, die noch vor Beginn der Aktionen auf Eskalation setzt, und die lediglich dazu dienen soll jene Ausschreitungen zu provozieren, die man benötigt, um sich im Nachhinein zu legitimieren, wird nicht aufgehen. 99% der Aktivisten werden sich nicht zu Gewalt hinreißen lassen. Diese Strategie der christlich demokratischen Frau Roth ist nicht nur durchsichtig, sie ist erbärmlich und jämmerlich, denn sie verweigert sich der Auseinandersetzung mit den Ursachen für die Empörung und glaubt doch tatsächlich sie könnte das Problem einfach aussitzen. Dass dies unter Grüner Beteiligung stattfinden soll offenbart nichts weniger als den fatalen Zustand des Politikapparates. Unsere ehemals Protestpartei ist so verschrumpelt, dass sich lieber mit der möglichen Regierungsunfähigkeit der Piraten auseinandersetzt, als verdammt nochmal endlich Stellung zu beziehen, für die Menschen, verdammt nochmals endlich die wesentlichen Themen anzugehen und sie offensiv zu diskutieren, anstatt, eine einfallslose Kopie der SPD abzugeben. Da könnte man dann zurecht sagen: na dann gute FDP.
Gibt es keine Notwendigkeit die Zusammenhänge von Staatsfinanzierung und privatem Finanzmarkt aufzubrechen? Gibt es keine Notwendigkeit die Gefahren von ESM und Fiskalpakt aufzugreifen. Gibt es keine Notwendigkeit der Zerstörung der Zivilgesellschaften in Griechenland und Spanien entschieden entgegen zu treten. Von den Grünen ist keine Ruhestörung mehr zu erwarten.

Liebe Frankfurter Behörden, wenn ihr euch so für Frieden und Sicherheit einsetzen wollt, kommt ihr leider nicht umhin auch über den Begriff Gerechtigkeit nachzudenken, ihr kommt nicht umhin Euch über die Form hinaus mit den Inhalten zu beschäftigen, ihr kommt nicht umhin zu zuhören, aufmerksam zu zuhören.

Liebe Stadt-, Land- und Bundesregierungen, es ist keine Lösung auf Konfrontation zu gehen, oder die Menschen zu ignorieren. Die Forderungen der Bewegungen Occupy und Echte Demokratie jetzt sind keine Nischenmeinungen mehr, sie sind längst Teil des öffentlichen Bewusstseins. Seid bereit zu lernen und es werden keine Steine fliegen. Niemand will das. Provoziert nicht. Teilt die Verantwortung mit den Menschen und es werden sich Lösungen offenbaren, die eine lebendige Weiterentwicklung der Gemeinschaft ermöglichen. Blockiert nicht, öffnet.

Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen werden wieder die Blüten sprießen und uns mannigfaltig in vielen Farben und Formen beglücken. Blumen der unterschiedlichsten Sorten werden hübsch, artig und rausgeputzt die Wiesen und Felder zieren. Die Menschen auf den Strassen werden sich von Mützen, Pullis, Schals, Handschuhen und vor allem den dicken Jacken befreien. Der Gang wird wieder befreiter, aufrechter, die Augen werden wieder neugieriger und das Lächeln sitzt wieder lockerer im Gesicht, das sich nicht mehr krampfartig gegen die Kälte spannt. Wir schreiben den Frühling Nummer eins nach dem hoffnungsfrohen und demokratischen Aufbruch des Frühlings 2011. Wird der Frühling 2012 nun eine Fortsetzung dieses Aufbruchs sein, oder wird er sich bereits verlieren in melancholischen Erinnerungen an die gute alte Zeit aus dem letzten Jahr. Ist die Bereitschaft sich der Entmündigung durch Wirtschafts-, Meinungs- und Aussführungseliten  entgegen zu stellen gewachsen, oder sind es lediglich die Linksammlungen in den vielen aufgeregten, leidenschaftlich politischen, und zuweilen auch befremdlichen Foren und Facebookgruppen, die sich alle gemeinsam einem neuen digitalen Zeitalter verschrieben haben. Werden die Straßen bevölkert sein von den Massen der Empörten oder lediglich dekoriert durch vereinzelt versprengte Häufchen von Diskutanten und deren schwindender Zuhörerschaft? Erwächst nun aus den kalten Wintermonaten des Rückzugs und der Besinnung der Erfolgsdruck auf die Bürgerbewegungen?

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich in manch einer Redaktion mit Blick auf die anfallenden Jahrestage einige abgeklärte Redakteure zurücklehnen und mit quasi-intellektuell eingedickter Weitsicht ihre Laptops mit Abhandlungen über die Bedingungen und Ursachen des Abebbens der Demokratiebewegungen füttern. Sie halten sich dank ihrer Erfahrung und jahrelanger Beobachtungsgabe vielleicht für klug und übersehen dabei geflissentlich, dass sie ihren inneren politischen Rückzug bereits soweit kultiviert haben, dass ihnen Nichts bleibt als in dieser belanglosen Kultiviertheit festzustecken und dabei in einer Lächerlichkeit zu erstarren, die viel lächerlicher ist als alle, die sie lächerlich sehen wollen. Von ihnen haben wir also nichts zu erwarten. Und die Demokratieverteidiger, Utopisten und Empörten wären schlecht beraten auf deren Unterstützung zu hoffen. Sie brauchen diese auch nicht.

Dann gibt es die Fraktion der Wohlwollenden, der Schulterklopfer und Respektsbekunder. Diese werden sich mit humanistisch ausgefärbten Sympathiebekundungen hinter oder aber zumindest neben die Aufwiegler und Fragesteller stellen und hoffen ein Luftzug aus dem Morgen der Revolution mitzubekommen als Belohnung für das allerhöchstens ein bisschen eingeschränkte Festhalten an den Idealen, die sie einst angetrieben haben. Sie mögen zuweilen bemüht und angestrengt wirken, aber es wäre ein Fehler sich ihnen zu verwehren.

Und schließlich wird es die Unterstützer geben, die echten, die leidenschaftlichen, die sich ihrer Phantasie und ihrer Kreativität bewusst sind, vor Naivität und Romantik nicht zurückschrecken und für die die Bezeichnung Weltverbesserer ein Lob ist.
Während die ersten damit beschäftigt sein könnten die Anzahl von Demonstranten zu zählen, herunter zu zählen oder, wenn sie im Ausland die Straße erobern, schlicht zu unterschlagen, werden die zweiten bemüht sein ein konsumierbares theoretisches Unterfutter zu erschaffen. Die dritten aber werden zu jeder Gelegenheit, nicht etwa behaupten, sondern ihrem inneren Wissen folgend, schlicht feststellen, dass das was da letztes Jahr überall auf der Welt begonnen hat nicht mehr umzukehren ist. Eine Idee, die einmal, so wie jener Ruf nach Demokratie, in dieser Deutlichkeit aufgetreten ist wird nicht mehr weg zu blenden sein. Kein Schleier aus Statistiken und Notwendigkeiten wird sich mehr darüber legen können. Ganz im Gegenteil er wird sich ausbreiten, ausformulieren, auswachsen und zuletzt als Tatsache manifestieren. Ich erlebe in meiner Umgebung ein Maß an Neugier und Politisierung, das die Menschen aus ihrer Zurückhaltung herausreißt und sie gegen Ohnmacht immunisiert. Wir werden also erleben, dass das, was im letzten Jahr noch als Phänomen beschrieben wurde, tatsächlich der Teil eines Prozesses ist, der längst wirksam ist, auch wenn das die etablierte Politik nicht wahr haben möchte. Das Streben der Bürger nach Beteiligung an politischen Entscheidungen ist keine modische Erscheinung, sondern der entschlossen Ausdruck von Souveränität. Diese Erkenntnis der Souveränität wird sich immer neue und überraschende Erscheinungsformen suchen. Sie wird nicht nur Straßen und Plätze vereinnahmen und erobern, sie wird auch plötzlich an Orten auftauchen, an denen sich die Strukturkonservativen bis dato sicher fühlten. Die Rückzugsgebiete werden kleiner. (vermutlich werden sie daher um so heftiger verteidigt)

Selbst in Kreisen der klassisch konservativen Berufe wird plötzlich der Betrug der finanzabhängigen Politik am Gemeinwohl nicht nur als Randbemerkung durch den Raum flirren, sondern sich als das offenbaren, was es ist, nämlich eine akute Gefahr für die Gesellschaft, ein Sprengstoff, der das Potential hat all jene Errungenschaften zu vernichten, die das aufgeklärte Europa einstmals auszeichneten. Die abgeklärten Schreiber und Abschreiber werden ihre Positionen und am besten auch ihre Schreibtische und Sendeplätze räumen müssen. Sie können gar nicht soviel plappern, wie sie widerlegt werden.

Woher ich nun diesen Optimismus nehme? Ich nehme ihn mir einfach, weil dieser Optimismus die Vorraussetzung für jede Veränderung ist, weil der Glaube an die eigenen Möglichkeiten die Phantasie beflügelt und weil das Vertrauen in die Menschen ihr Potential aktiviert. Wir wissen nicht wie die Veränderung zuletzt aussieht und wie sie denn vonstatten geht, aber wenn wir uns diese nicht lebendig vorstellen können graben wir ihr schon in den ersten Regungen das Wasser ab. Besser ist es wir pflegen in diesem Frühjahr die Setzlinge aus dem letzten Jahr mit unserer Aktivität, jeder so wie er es kann, und düngen sie mit unserer Vorstellungskraft und unserem Optimismus.

Hallo FDP,

ich weiß natürlich, dass Du gerne „wichtig“ bist und dass du der kaum nachvollziehbaren Wahnvorstellung nachhängst du seiest unverzichtbar, dennoch würde ich mir in diesen unruhigen närrischen Tagen etwas Zurückhaltung von Dir wünschen. Wie ich unseren meist zahnlosen Kuschel-Mainstream-Medien entnehmen muss, hältst du es wohl tatsächlich auch in der Frage der Wulff-Nachfolge vonnöten Dich mit deinen geradezu lächerlich bemitleidenswerten Strategiespielchen in die Zukunft des Landes einzumischen. Lass das! Vielleicht nützt du einfach mal die kommenden Tage um in dich zu gehen. Dort angekommen wirst du feststellen müssen, dass du in deinem Zustand einfach nix zu sagen hast. Ja, wenn du dich einmal im Inneren deiner Windungen umschauen möchtest wird dir alsbald klar werden, dass die Tatsache, dass du nicht einmal mehr ein Hundertstel der Menschen in Deutschland repräsentierst, nicht darauf zurückzuführen ist, dass die 99% ignorant sind, sondern dass das, was du da in dir vergärst für so gut wie niemanden mehr von Bedeutung ist. Auch wenn es sich bis in die Krabbelgruppe deines Vorsitzenden noch nicht herumgesprochen hat, musst du doch zur Kenntnis nehmen, dass politische Verantwortung weit über das Verwalten von Posten hinaus geht. Ja, manchmal geht es nämlich um Inhalte. Ich buchstabiers mal: I-N-H-A-L-T-E , also um die Klärung wichtiger gesellschaftlicher Fragen. (Gesellschaft, weißt du, das sind all die vielen um dich rum, denen du deine Aufmerksamkeit verwehrst) Also liebe FDP, wenn du auch nur einen Funken Respekt und Anstand hast, ihn als irgendwo tief in dir drin zu finden vermagst, da würde ich dich inständig bitte dich aus der weiteren Diskussion um den Bundespräsidenten heraus und schlicht und ergreifend mal die Klappe zu halten. Danke.

In vielen Artikeln, Blogs und vor allem Wortmeldungen in den verschiedenen Netzwerken, die sich mit der Bewegung Echte-Demokratie-jetzt / Occupy beschäftigen, findet man, neben reichlich formalen Diskussionen, was denn nun innerhalb dieser Bewegungen adäquat sei und was nicht, zwei Aspekte besonders häufig. Erstens: Dies alles sei etwas absolut Neues und noch nie Dagewesenes und zweitens: die Abwesenheit konkreter Forderungen wird gern mit dem Hinweis beantwortet, dass es sich bei dieser Bewegung um einen Prozess handelt, in dessen Dynamik mögliche Antworten im zweiten Schritt, im ersten aber zunächst die notwendigen Fragen gewissermassen generiert werden. (Gerade den zweiten Aspekt halte ich tatsächlich für extrem spannend, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass sich hier alsbald zurecht Grenzen der Strapazierfähigkeit auftun werden.)

Was den ersten Aspekt angeht, so denke ich, sollte man nicht all zu viel Energie darauf verwenden dieses absolut „Neue“ immer und immer zu wiederholen. Möglicherweise ist das alles so neu nicht und muss es ja auch gar nicht sein. Die spontane Interaktivität zwischen einem Redner, der aus den Reihen einer Versammlung kommt, und seinem Publikum ist eigentlich bei sehr vielen Treffen und oder Versammlungen gegeben. Sie haben in den Handzeichen der Asamblea lediglich eine eigene Form gefunden. Wurde nicht ansonsten einfach gepfiffen, gebuht oder geklatscht. Auch das Ziel innerhalb einer Gruppe, einer Versammlung oder eines Teams nach einer gemeinsamen Lösung, im Sinne der bestmöglichen Antwort auf ein Problem, zu suchen ist sicher keine revolutionäre Neuerung. Jeder, der schon einmal als Sportler Teil einer gut funktionierenden Mannschaft war, oder das Glück hatte im Beruf Mitglied eines lebendigen Projektteams gewesen zu sein, hat diese Erfahrung schon gemacht. Die Kombination von Interaktivität und Kommunikation auf Augenhöhe ist schon oft der Schlüssel für eine erfolgreiche gemeinsame Anstrengung gewesen. Hier wurde also nicht eine grundsätzliche Neuerung geboren, sondern es wurden die ganz natürlichen Bedürfnisse der Menschen miteinander zu kommunizieren und sich zusammenzuschließen mit einer hoffnungsvollen Kraft erfüllt und dies als Reaktion auf eine gesellschaftliche Situation, die als zersplittert und das eigene Dasein als ohnmächtig empfunden wird. Was tatsächlich neu ist, ist die Möglichkeit dies Dank der Technik in einem tatsächlich nie da gewesenen Ausmaß tun zu können, aber auch das ist ein äußerer, ein äußerst gewichtiger Aspekt, aber kein inhaltlicher. (im übrigen, und das sei nur am Rande angemerkt, da es sicher einer ganz eigenen Betrachtung bedürfte, bin ich zuweilen erstaunt mit welcher Leichtfertigkeit mancherorts einem uneingeschränkten Kollektivismus das Wort geredet wird.)
Die Überbetonung der Neuartigkeit halte ich schon deshalb für wenig hilfreich, weil sie die seltsame Einteilung der Zeit in ein Vorher und ein Nachher beinhaltet, was meist zur Folge hat, das alles, was der Sphäre des Vorher angehört dem Vorurteil des unüberprüft Fehlerhaften ausgesetzt ist. Ein Vorurteil, das nicht selten revidiert werden musste. Darüber hinaus widerspricht die Annahme des Neuartigem dem zweiten Aspekt, denn sollte es sich bei diesem hoffnungsvollem Versuch der Gesellschaft sich aus sich selbst heraus zu verändern, ja zu entwickeln, um einen organischen Prozess handeln (Wovon ich überzeugt bin) so ist das Auftreten von EDJ/Occupy nicht das plötzliche Auftauchen einer per se neuen Idee und damit Anlass dieser Veränderung sondern der Ausdruck einer bereits laufenden Veränderung. Dieser Ausdruck manifestiert sich, weil grundlegende Bedürfnisse des allergrößten Teils der Menschen, nämlich das nach Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung, dazu gehört auch die Frage der Einkommenssituation, sowie die empfundene Gerechtigkeit über eine zu lange Zeit in einem grobem Ausmaß missachtet wurden. Sobald dieses Ausmaß die Leidensfähigkeit einer Gesellschaft übersteigt, sucht sie nach Wegen sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das bedeutet dieser Prozess setzt bereits in der Vergangenheit an, findet nun einen den aktuellen Möglichkeiten entsprechenden Ausdruck und formuliert sich entlang der entstehenden Reibungsflächen aus. Noch mal: Die Frage von neu oder nicht neu spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Von Bedeutung ist der Ursprung dieses Prozesses, nämlich das dem Individuum zugefügte Leid, sowie seine Richtung, nämlich die Abschaffung dieses Leids.
Im Dienst dieser Aufgabe können wir vielleicht auch einer weiteren Energieverschwendung entgegentreten, nämlich der Diskussion, was denn nun EDJ/Occupy kompatibel sei und was nicht. Denn diese nährt sich aus dem unnötigen Anspruch der Neuartigkeit und trägt als solche zur wesentlichen Aufgabe, nämlich der Linderung des Leids, nichts bei. Und eben das ist der einzig richtige Gradmesser: wo und wie eingesetztes Engagement oder aufgebrachte Energie in Bezug auf diesen Prozess sinnvoll ist oder nicht. Mit anderen Worten: wie energisch bewegen wir uns vom Ursprung, der Feststellung des Leids, über den Ausdruck, also dem Entschluss das Leid nicht mehr ertragen zu wollen hin zu unserem Ziel, der Linderung? Verläuft sich die Energie dieser Bewegung bereits im zweiten Schritt des Prozesses, also des Ausdrucks, oder findet sie darüber hinaus auch die Kraft den notwendigen nächsten Schritt zu tun? Dazu wäre es nötig sich mit den Ursachen für das entstandene Leid auseinander zu setzen. In diesem Falle ist dies ein Regelwerk zur Organisation eines Gemeinwesens oder aber der Missbrauch eines von seiner Idee anders angelegten Regelwerkes.
(Hier gehen die Meinungen wohl schon stark auseinander.) Dieses Regelwerk bezeichnen wir heutzutage als die Sammlung von Gesetzen und die Tätigkeit Gesetze zu formulieren oder aber zu verändern bezeichnen wir als Politik. Und dies ist, so wie ich die Sache sehe, der Punkt an dem wir nun stehen. Die bedeutsame Kreuzung, von der so viele Abzweigungen abgehen und an der gerade deshalb die Gefahr von insbesondere Auffahrunfällen so groß ist. Überall an all diesen verschiedenen Ausfahrten stehen nämlich aufgeregte Menschen mit Plakaten, Schildern und Fahnen, die einem leidenschaftlich bedeuten ihr Weg sei der einzig richtige, ihr Regelwerk führe zum Erfolg, ihr System sei der natürlich nächste Schritt, ihr Diktum der Abwesenheit aller Regeln sei die Erlösung. Ich wage zu behaupten kein von ihnen hat alleinig recht.

Nachdem das Jahr 2011 das Jahr des Aufbruchs war, könnte doch das Jahr 2012 das Jahr sein, in dem die verschiedenen Kräfte gebündelt werden um dem Missbrauch des Individuums durch ein pervertiertes System geschlossen und effektiv zu begegnen. Insofern plädiere ich inständig dafür, die Frage nach der Neuartigkeit, sowie nach der Reinheit des EDJ/Occupy Gedankens deutlich weniger Kraft zu widmen, dagegen umso mehr nach Bündnissen zu suchen, die es erlauben einen größeren Teil der Gesellschaft für eine echte Demokratie zu aktivieren. Es gibt viele Organisationen, Vereine und Verbände, die mit zumindest ähnlichen Intentionen über Jahre hinweg aktiv sind und dadurch in der Lage einen großen Kreis von Menschen anzusprechen. Was spricht gegen einen direkten Kontakt zu den Gewerkschaften, zu Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace, BUND, dem VDK, den Organisatoren des Bildungsstreiks, etc. etc. ? Wozu diese immer wiederkehrende Lust am Alleinstellungsmerkmal? Lasst uns im Dialog Gemeinsamkeit suchen, finden und nützen. Wenn sich im Mai die spanischen Proteste zum ersten mal jähren und die Augen der Öffentlichkeit umherschweifen, verbunden mit der Frage wo die Bewegung denn steht. Dann sollte sie in der Position sein  als breites Netzwerk der Bürger, als Basis eines demokratischen Widerstandes gegen die Entmündigung, und als Ausgangspunkt politischer Aktivität, dieser Gesellschaft die Kraft zu geben sich weiter zu entwickeln, auf die Instrumentarien von Machtmissbrauch, Geld, Ausbeutung und Repression zu verzichten und gemeinsam ein Regelwerk zu gestalten, das dem Wohl der Gemeinschaft von Individuen verpflichtet ist.

Im übrigen würde ich nun auch nach diesen ersten Monaten zu bedenken geben, ob man bei der Bewertung von Parteien nicht etwas differenzierter vorgehen sollte und diese nicht ausschließlich als überkommene Struktur wahrnimmt, sondern auch anhand ihrer politischen Vorstellungen und Ansprüche. Vielleicht ist es keine so hilfreiche Haltung z.B. in den Piraten, bei denen ich im übrigen nach wie vor Mitglied bin, nur eine weitere Partei zu sehen, sondern vielmehr eine verbündete politische Kraft, die als solche die Idee des BGE verstärkt in den Bundestag bringen kann. Vielleicht ist es gar keine schlechte Idee sich mit der Basis von Parteien zu treffen und sie zu ermutigen gegen ihre Führung zu rebellieren, wenn sie sich von der Macht korrumpieren lässt.

Veränderung geschieht meiner Meinung nach im Dialog und nicht in der Missionierung, sie besteht in erkennbaren politischen Forderungen und nicht in Proklamationen, sie nährt sich aus Neugier und strandet an Vorurteilen. In jedem Fall bedarf sie einer klaren Grundhaltung, die sich nach verbindlichen Werten richtet, so wie sie zum Beispiel in der Menschenrechtscharta ausformuliert sind.

Ein Versuch meine Gedanken zu sortieren

Soweit ich das verstanden habe bezog sich die Aussage „wir sind 99%“ der OWS Bewegung in erster Linie auf die zuweilen ins perverse abgleitende Verteilung von Geld und Sachreichtum innerhalb der Gesellschaft der USA. Die Revolte gegen die Finanzelite bezog ihre Kraft aus der Erkenntnis, dass eben diese nicht nur an der Verschuldung der privaten Haushalte verdient, sondern darüber hinaus mit dem Handel dieser Schulden zunächst satte Gewinne einfährt und nach dem Platzen der Spekulation die Verluste an die Gemeinschaft zurückdelegiert. Der Handel mit kreditgeschöpften Geld zum Zwecke seiner Vermehrung ohne reale Gegenleistung beschleunigt sich ungehemmt solange immer weiter und wird von immer absurderen und größenwahnsinnigen Konstruktionen einer offenbar überforderten Politik gedeckt, bis diese ihrer eigentliche Aufgabe, nämlich das Gemeinwohl, gänzlich zugunsten abstrakter Zahlenwerte aufgibt. Dieses Vorgehen richtet sich gegen 99% der Bevölkerung nicht nur der USA, sondern der ganzen Welt und so war es kein Wunder, sondern schlicht ein instinktiver Gerechtigkeitssinn und mancher Orten weit mehr, nämlich die Bedrohung der eigenen Existenz, die dazu führte, dass sich die Menschen dagegen vereinten und auf Straßen und Plätzen versammelten. Es ist ein euphorischer, kreativer und bunter Aufbruch dessen, was allzu lange unter der Oberfläche potemkinscher Demokratien brodelte, die zwar den Bürgern ein Wahlrecht einräumen, dieses aber durch Meinungs- und Finanzmonopole verwässern.

Jetzt ist sie da, endlich, diese lang ersehnte, längst überfällige Revolte gegen den anmaßenden ökonomischen Pragmatismus, der den Menschen lediglich zum Verwertungsobjekt innerhalb seiner geist- und seelenlosen Theorien verkommen läßt. Theorien, deren Begriff von Individualität sich auf Marketingphrasen und das Verteilen von Nummern reduziert. Doch kaum erwacht, droht sie in alle möglichen Richtungen zu zerfließen. Mancherorts muß man bedauerlicherweise erleben wie, kaum meint man das Diktum der fiskalischen Zahlen überwinden zu können, wiederum eine Zahl Denken und Wirken blockiert. Die 99. Losgelöst von ihrer ursprünglichen Bedeutung verselbstständigt sich diese Zahl zu einer eigenartigen Ideologie.
Man reibt sich missvergnügt die Augen, wenn man in Foren und Blogs die Einlassungen manch eines 99ers zu lesen bekommt, in denen selbstgefällig der alleinige Besitzanspruch auf die echte Demokratie bedingungslos propagiert wird, und darüber hinaus alle anderen, die es wagen nach Strukturen und Commitments zu fragen diskreditiert werden. Nicht enden wollende halbphilosophische und pseudo-politikavantgardistische Diskussionen, die nicht selten jenseits aller Netiquette geführt werden, rauben engagierten Anhängern, Sympathisanten und Mitstreitern Geduld, Kraft und Motivation. Da rühmt sich manch einer seiner historischen Bedeutung in einer so ganz neuen, so ganz anderen, so ganze innovativen Bewegung und hält diese Nabelbeschau bereits für einen revolutionären Akt. Das ist er eben so wenig wie der Besitz eines Malkastens den Inhaber zum Maler macht. Das hilft nicht. Im Gegenteil, diese Form des Beharrens schwächt nicht nur die Durchsetzungskraft der Bewegung, sondern öffnet gefährliche Flanken für Eindringlinge aller Art, die dann, aus welchen Gründen auch immer, ihr Zersetzungswerk in Gang setzen. Die nicht selten geradezu dogmatische Forderung nach allen Richtungen offen zu sein, möglichst alle mit ins Boot zu holen hat leider bei nicht wenigen den genau umgekehrten Effekt. Nämlich bei all jenen, die aus ihrer Empörung heraus verstanden haben, dass die Mechanismen gegen unser aller Entmündigung aufgehalten werden müssen, dass wir weitere Ermächtigungstendenzen nicht dulden dürfen, wenn wir unsere Souveränität erhalten wollen. Diese Menschen wollen keine formalen Diskussionen über Konsenskriterien, sondern sie wollen Teil einer Bewegung sein, die motiviert und entschlussfreudig in der Lage ist die Demokratie zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Das ist ein ganz einfaches, klares Anliegen. „Wir sind da!“ heißt „Wir sind da!“ und nicht „Wir kommen gleich wieder, wir müssen nur erst mit allen klären ob wir am Ende des Satzes ein Ausrufezeichen oder eine Punkt setzen wollen“. Das ist zugegebenermaßen überspitzt, aber es verbildlicht das Gefühl, das einen zuweilen überkommt, das sich auszubreiten droht und möglicherweise vielen Menschen davon abhält sich anzuschließen. Es gibt keine Veränderung ohne Positionierung, auch auf die Gefahr hin manch einem das Gefühl zu geben, dass man sich von ihm abgrenzt. Eine Bewegung, die eine politische Bewegung sein will kommt nicht umhin sich zu positionieren und es sollte doch nicht zu schwer sein für die absolut grundsätzliche Forderung, nämlich der Wiedereinsetzung des Souveräns in seine verfassungsgemäße Macht, sowie die bedingungslose Anerkennung der Grundrechte eine große Mehrheit zu versammeln. Wenn es nicht alle sind, kann ich damit leben. Insbesondere wenn es gelingt mit dieser Mehrheit unser Anliegen zu formulieren und durchzusetzen. Dazu brauche ich nicht alle.
Ich meine es wäre ja auch durchaus denkbar, dass es Ansichten und Weltbilder gibt mit denen ich jeden Konsens ablehne, auf die ich nicht einen Schritt zu gehen möchte, weil sie mir in meinem ganzen Fühlen und Denken zuwider sind.
Eine Bewegung, die sich politisch positioniert kommt des weiteren nicht umhin die Widersacher als politische Gegner zu identifizieren und sie auch als solche zu benennen und ihnen ihre Grenzen aufzuzeigen. Wenn man das nämlich nicht tut werden sie mit einer Strategie fortfahren mit der sie schon allzu oft  erfolgreich waren: Sie schaffen Fakten. Ja, ich werde nicht müde das zu wiederholen. Es wäre ein dummer und verantwortungslos großer Fehler wenn man übersehen wollte, dass die Gegenseite mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel reagieren wird. Sie kümmern sich nicht um Verfassungen und Grundrechtskataloge. Sie setzen Regierungen ein. Die Vorgänge in Griechenland und Italien können gar nicht hoch genug bewertet werden, wenn  man sich die politische Brisanz dieser Tage vor Augen führen möchte. Selbst in Spanien, dem Ursprungsland der Bewegung Democracia real ya, kommt es jetzt zu einer konservativen Regierung, dessen Spitzenkandidat verlauten lässt, Spanien müsse sich in Brüssel Respekt zurück erobern. Daran ist unschwer abzulesen in wessen Namen die Politik dort geführt werden wird. Wie kann das sein? fragt man sich, wieso bekommt ausgerechnet dort ein Kabinett die absolute Mehrheit, das genau das Gegenteil von dem umsetzen wird, das die Menschen auf die Straßen getrieben hat. War die Bewegung nicht stark genug? War sie zu zögerlich? Hat sie versäumt sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen?
Was ich damit sagen will ist. Wenn es uns nicht gelingt mit einer großen Mehrheit auf den Tisch zu hauen und klar und deutlich zu sagen STOPP, bis hierhin und nicht weiter, werden wir uns nicht wundern müssen, wenn Ungerechtigkeit, Unruhe, Unfrieden und Spaltung zu einer Situation führen, die für eine „Übergangszeit“ Gesetze in Kraft setzt, die weit von all dem entfernt sind, was wir als demokratisch begreifen. Nicht Ruhe ist die erste Bürgerspflicht, sondern Mobilisieren. Jeder einzelne kann in seinem Umfeld oder auf der Straße oder auf den verschiedenen Veranstaltungen helfen und dazu beitragen, dass nicht, während wir Diskussionen führen, die Raketen aufgestellt, die Zwangsvollstreckungen vorbereitet und der Sozialstaat auf ein Finanzierungskonzept für Suppenküchen reduziert wird. Dazu reichen auch 85%.

So nicht !

Jahr um Jahr, Tag um Tag belästigt man unsere wertvolle Aufmerksamkeit mit der unsinnigen, verantwortungslosen und nicht zuletzt hinterhältigen Lüge vom Vertrauen der Märkte. Es ist der unverschämte Versuch die Absicherung der eigenen Macht mit einer wohlklingenden Absicht zu kaschieren. Möchte man den Begriff des Vertrauens tatsächlich ins Spiel bringen, so kann es nur darum gehen das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen und dazu ist es zu allererst notwendig, dass die Menschen das Vertrauen in sich selbst stärken und kultivieren. Und eben das passiert nun überall auf der Welt. Die Menschen fassen Vertrauen, sie fassen Mut und so wird es nicht mehr all zu lang dauern bis sie auch Entschlüsse fassen. Sie werden jeder für sich und auf seine Weise, einzeln oder in Gruppen Methoden entwickeln der Ungerechtigkeit eines sich selbst bedienenden Systems entgegen zu treten. Die zur Zeit bestimmende politische Klasse, damit sind nicht nur die Politiker sondern auch die Entscheider in der Wirtschaft gemeint, sollen sich nicht täuschen. Mit dem Vertrauen und mit dem Mut wächst auch die Aufmerksamkeit, erwachen auch die Instinkte. Die bis dato zelebrierte Kunst der Täuschung oder der Ablenkung wird nicht mehr so leicht funktionieren.

Frau Merkel gibt zur Zeit ja ein Beispiel ihres politischen Verständnisses indem sie sich wieder einmal als die zu Fleischwerdung des Opportunismus aufspielt. Sie spekuliert tatsächlich darauf mit ein paar politischen Bonbons der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt“ den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Im Jahre 2011 würgt sie nun endlich das Wort Mindestlohn hervor, oder um es manch einem in den eigenen Reihen etwas leichter zu machen hat man sich zur Sprachregelung „Lohnuntergrenze“ durchgerungen. Sekundiert wird der Abspeisungsplan vom Kollegen Schäuble der ganz kämpferisch mit dem Begriff „Finanztransaktionssteuer“ jonglieren darf. Gemeinsam sekundieren sie die Inthronisierungstournee der Old Boy Group Schmidt/Steinbrück um einer Neuauflage der großen Koalition den Boden zu bereiten.  Diese Spekulation wird sich ebenso wie manch andere als Blase erweisen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Provinzposse von PR-Politiktheater irgendjemanden beeindruckt. Da mag der SPIEGEL noch so vielen Heldenlieder auf die Euro-Retterin Merkel aus dem geschmierten Loch pfeifen.

Die Menschen werden diese lächerlichen Spiele nicht mehr mit spielen. Das Selbstbewusstsein der in Bewegung gekommenen Einzelnen lässt sich nicht mehr zwischen Leitartikeln und Wohlgefälligkeiten aufreiben oder verwässern. Die Politik wird um eine substantielle Neuausrichtung nicht herumkommen, einer Haltungsänderung, die sich vornehmlich an der Lebensrealtität der Menschen orientiert, und diese nicht einfach zum Ziel durchsichtiger Manipulation degradiert. Diese Politik wird eine Politik der Gestaltung sein und damit das Gegenteil jener Strategie der Bevormundung, die sich damit begnügt Interesse zu heucheln. Mögen sie die Kraft dieser Bewegung sowie die Mündigkeit der Bürger unterschätzen, zuletzt werden die Heuchler das Nachsehen haben.

Der 15. Oktober ist ein Erfolg. Dies möchte ich ganz unmissverständlich vorausschicken. Er war nicht nur ein kleines Murren, ein hübscher Empörungsrülpser oder gar wie es die Rot-Grüne Exbundespräsidentenhoffnung ausdrückte lächerlich. (Rückblickend muß man dann wohl der Linken bezüglich ihrer Entscheidung damals recht geben) Die Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen, das unübersehbar fortbestehen wird, auch wenn der Spiegel mit seiner Überschrift “99% blieben zuhause” zu suggerieren versucht die Bewegung sei eine Randerscheinung. Sie ist weitaus mehr als eine Randerscheinung, mehr als nur eine Befindlichkeit, mehr als nur Empörung. Sie ist das erste deutliche Zeichen eine Prozesses in dem sich mehr und mehr Menschen bewußt werden, dass sie nicht die Objekte eines abstrakten Wirtschafts- und Politsystems sind, sondern selbstbestimmte Personen, des Mitgefühls fähig, vom Wunsch nach Entfaltung ihrer Menschlichkeit beseelt und voller ureigenster Gestaltungskraft. Sie versammeln sich auf Straßen und Plätzen und widersprechen einer neoliberalen Ideologie, die glaubt dass der Egoismus der einzige kreative Motor des Menschen sei. Sie sammeln dort auf den Straßen und Plätzen die Erfahrung, dass sie nicht alleine sind und erfahren damit das Stück Hoffnung, das notwendig ist um nicht in Resignation zu versinken. Für mich war die Kundgebung auf dem münchner Stachus eine absolut wertvolle Erfahrung, ein bewegendes Ereignis, weil sie für diese so bunte und weitreichende Bewegung eine lebendige Entsprechung war. In den über 50 verschiedenen Redebeiträgen aus den Reihen der Demonstranten zeigte sich, dass sich die Forderung nach echter Demokratie durch alle Gesellschafts- und Altersschichten zieht, dass sie genährt wird aus ganz unterschiedlichen Hintergründen und Biographien, denen aber eines gemeinsam ist nämlich der Entschluss nicht mehr schweigen zu wollen. Aus sich selbst heraus entstand ein Forum auf offener Straße, in dem Internetklicks und Blogbeiträge gesprochenes Wort wurden. Das innere Unbehagen, ja, der innere Zorn über die tagtägliche Ungerechtigkeit und die maßlose Arroganz der politischen Klasse findet in solchen Momenten einen kraftvollen Ausdruck und die Politik sollte sich davor hüten diesen Ausdruck zu unterschätzen oder im Verbund mit manch einer Journaille zu degradieren bzw. den offensichtlich verlogenen Versuch zu starten diese für sich zu vereinnahmen. Weder die Teilnehmer der Kundgebungen, noch jene, die sich noch im Stillen damit identifizieren werden die angebotenen Ankündigungen oder gar jene lächerlich durchsichtigen Behauptungen des Verständnisses der Politik im Tausch gegen den innerer Frieden akzeptieren. Der innere Friede einer Gesellschaft entsteht einzig aus der Übereinstimmung der Politik mit den Bedürfnissen, Forderungen und Wünschen der Bevölkerung. Sollte sich also die Politik bereit finden sich zum Ausdruck der Menschen zu machen, wird sie Gehör finden. Sollte sie sich aber diesem Auftrag verweigern wird er Druck auf sie stetig zunehmen. Wir sind da, dessen sollte sich die Politik bewusst sein und sich nicht damit begnügen die Anzahl der Demonstranten in Relation zur Gesamtbevölkerung zu setzen.